18. Dezember 2009

Desaströse CDU-Politik blockiert die Entwicklung Wahlstedts

Die letzte Sitzung der Stadtvertretung des Jahres 2009 bestätigte erneut die desaströse Politik der Wahlstedter CDU. Ohne Aussprache wurde die Änderung eines Bebauungsplanes, der den Neubau einer Seniorenwohnanlage durch den Landesverein für Innere Mission möglich machen sollte, auf Antrag der CDU abgesetzt. Die Zukunft des Projektes bleibt nun ungewiss.

Der Landesverein plant auf der Freifläche zwischen dem Mediohaus in der Waldstraße und dem Birkenweg eine Seniorenwohnanlage mit 32 seniorengerechten Wohnungen zu errichten. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 3 Mio. Euro; an Planungskosten seitens des Landesvereins sind bisher ca. 150.000,-- Euro  geflossen. Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung bekamen die Stadtvertreter der CDU kalte Füße. Ohne dass es zu einer Aussprache in der Stadtvertretung kam, wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU mit den Stimmen der Grünen abgesetzt.

Als Gründe für die plötzliche ablehnende Haltung gegenüber dem Bauvorhaben gelten die Beschwerden zweier Anwohner und die Höhe des zukünftigen Gebäudes, sowie die angeblich daraus resultierende Wertminderung der angrenzenden Grundstücke. Auch werden neugierige Blicke seitens der Senioren befürchtet.

Diese Argumente haben in der Wahlstedter CDU anscheinend so viel Gewicht, dass deren Stadtvertreter sogar die öffentliche Aussprache zu diesem Thema scheuten. Dazu muss man wissen, dass gerade im Birkenweg und im angrenzenden Heideweg eine größere Anzahl von CDU-Mitgliedern wohnt.

Der CDU scheint die Stimmung ihrer Mitglieder jedoch sehr wichtig zu sein, so dass sie in der gleichen Sitzung den Ausbau für den Birken- und Heideweg beschlossen hat: 300.000,- Euro wurden dafür im Haushalt bereitgestellt. Dafür wurde der schon mehrfach verschobene Ausbau der baufälligen Dorfstraße ein weiteres Mal verschoben. Aufgrund dieser fragwürdigen Entscheidungen in der Wahlstedter Stadtvertretung muss es gestattet sein, die Frage zu stellen, ob das Wohl der Wahlstedter Bevölkerung im Vordergrund der Entscheidung stand oder eher eine von Lobbyisten- und Klientelpolitik geprägte Entscheidung den sogenannten Volksvertretern wichtiger war.  Wenn man an die Verhinderung des Rewe-Neubaus denkt, erscheint die zweite Variante weitaus naheliegender.

Dass Berichten aus den LN zufolge gleichzeitig Gespräche zwischen der Wankendorfer Baugenossenschaft und dem CDU-Landtagsabgeordneten Bernstein über alternative Standorte laufen, zeigt erneut die mangelnde Transparenz der örtlichen CDU-Politik. Auffällig ist auch, dass Dr. Bernsteins Privatgrundstück direkt an die Baufläche angrenzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Anstatt also diese angeblichen Alternativen öffentlich unter dem dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt bei der letzten Stadtvertretersitzung zu beraten, wird weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es ist gerade diese Klientelpoltitik nach Gutsherrenart, die völlig an den Mehrheitsinteressen vorbei bei den Menschen auf Unverständnis stößt und zu mehr Politikverdrossenheit führt.

Dass es bereits über 30 Interessenten für die Wohnungen gibt, zeigt eindeutig den großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Senioren. Die nun mit dem Haushalt beschlossene Kürzung der Sanierungsmittel für bestehende Renterwohnheime verschärft und erschwert die Situation von Senioren dagegen zusätzlich.

DIE LINKE fordert die Stadtvertretung deshalb auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den Weg für das Bauvorhaben freizumachen.