15. Februar 2010

Bad Segeberger Sparhaushalt für 2010 beschlossen

In ihrer Sitzung vom 9. Februar hat die Bad Segeberger Stadtvertretung den Haushalt für das Jahr 2010 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedet. Mit einem Fehlbetrag von über 4 Millionen Euro ist die Stadt auf weitere Zuweisungen des Landes angewiesen. Damit ist ab 2011 jedoch eine Anhebung der Steuersätze um 10-30% verbunden, um den Forderungen des Innenministeriums gerecht zu werden.

Radikale Sparvorschläge kamen von der CDU, die über die nächsten 7 Jahre ganze 20% der Verwaltungsstellen streichen will, was etwa 35 Vollzeitstellen entspräche.

Stattdessen verständigten sich die übrigen Fraktionen auf die Streichung von 10 bis 15% der Stellen über den Zeitraum von 5 Jahren. Weitere Sparforderungen der CDU im Umfang von 400.000 Euro hätten laut Bürgermeister Schönfeld ca. 40 betriebsbedingte Kündigungen zur Folge. Zu den weiteren Sparmaßnahmen gehören zudem das Verschwinden der "Brötchentaste" bei städtischen Parkautomaten sowie der Rückzug vom "Leuchtturmprojekt Sozialhaus" mit Sozialkaufhaus, Kita und Tafel unter einem Dach.

Die Investitionen bleiben mit z.B. je etwa 1mio Euro für die Sanierung des Kalkberges und des Sportplatzes am Städtischen Gymnasium sowie dem Ausbau der Dorfstraße für 280.000 Euro überschaubar. Der tatsächliche Investitionsbedarf wird hingegen auf 9,5 Millionen Euro geschätzt. Die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum im vergangenen Jahr ließ sich die Stadt dennoch ca. 115.000 Euro kosten und auch für die Förderung der lokalen Wirtschaft mit Tourismuswerbung durch die Stadtmarketing GmbH sind offenbar weiterhin 330.000 Euro übrig.

Auch auf die Stadt Segeberg werden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung weitere Belastungen zukommen. Für den Zeitraum von 2009 bis 2013 werden Zusatzbelastungen von insgesamt 21,4 Milliarden Euro für die Kommunen erwartet. Diese Eingriffe in ohnehin schon überschuldete öffentliche Kassen müssen endlich aufhören.

Weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst lehnt DIE LINKE ab und erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde. Zusätzliche Einsparungen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährden die flächendeckende Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger und nehmen den Kommunen als Fundament des Staates weiteren Gestaltungsspielraum bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor Ort. Gegen den Versuch der CDU, auf dem Rücken der Beschäftigten an der Versorgung der Bevölkerung und besonders im sozialen Bereich zu sparen, wehren wir uns ganz entschieden.

DIE LINKE fordert deshalb eine Sanierung der Kommunalfinanzen durch die Einführung einer Millionärs- und Börsenumsatzsteuer sowie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine konjunkturunabhängigere Gemeindewirtschaftssteuer für alle gewerblichen Unternehmen, Selbstständige und Kapitalgesellschaften. Nur durch höhere und stabile Einnahmen können die Erfüllung der kommunalen Aufgaben und qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen langfristig sichergestellt werden.