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"Wohnen ist Menschenrecht - Bezahlbarer Wohnraum für alle" - Aufruf zur Demonstration am 16.3. ab 11 Uhr in Ahrensburg.
Aufruf der Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration am 16.3. ab 11 Uhr in Ahrensburg.
Es herrscht Mangel an kleinen und preiswerten Wohnungen. Eine Versorgung mit Wohnraum auch sozialen Gesichtspunkten findet zunehmend nicht mehr statt. In Schleswig-Holstein fehlen 85.000 Sozialwohnungen. Allein Ende 2014 werden 15.000 weitere Sozialwohnungen aus dem öffentlichen Bestand fallen. In den letzten Jahren wurde die Wohngemeinnützigkeit weitgehend abgebaut. Die rotschwarze Vorgängerregierung verkürzte durch Innenminister a.D. Ralf Stegner (SPD) die Belegbindung von 80 auf 35 Jahre. „Nach Berechnungen der Investitionsbank wird sich der gebundene Sozialwohnungsbestand [in Schleswig-Holstein] von 2011 bis 2020 durch Bindungswegfall um 27.271 Wohnungen verkleinern (ohne neue Bindungen). Pro Jahr sind dies 2.727 Wohnungen“, stellt das Innenministerium in Kiel fest. Die Folgen sind Mietsteigerungen und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 85.000 Sozialwohnungen fehlen in Schleswig-Holstein. Die von von Innenminister Breitner angekündigte "Wohnungsoffensive" mit knapp 1.400 Wohnungen reicht nicht, um einen Kurswechsel zu einer Politik des bezahlbaren Wohnraums für alle auf den Weg zu bringen.
Selbst im wohlhabendsten Kreis des Hamburger Speckgürtels, in Stormarn, sind "ca. 25 000 Menschen im Kreis abhängig von Sozialleistungen. Das bedeutet hier in Ahrensburg: Eine alleinstehende Person darf nur einen Wohnraum für 385 EUR inkl. Betriebskosten und Nebenkosten anmieten, ein 3-Personen-Haushalt eine Wohnung für 556 EUR. Aus diesem Grund werden zeitgleich viele Familien sowie Einzelpersonen im Sozialleistungsbezug aufgefordert, sich Wohnungen in der entsprechenden Preisklasse zu suchen mit einer Zeitvorgabe von einem halben Jahr. Diese Wohnungen gibt es faktisch nicht!" so ver.di in dem Aufruf.
Auch im Kreis Segeberg haben die verantwortlichen Politiker von CDU/FDP, aber auch von SPD und GRÜNEN und die Verwaltung seit Jahren versäumt für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Im Kreis werden wegen eines "Neubau-Defizits" bis 2017 etwa 1850 bezahlbare Mietwohnungen auf dem Markt fehlen. Rund 17.250 Haushalte im Landkreis Segeberg haben Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Pro tausend Einwohner werden im Kreisgebiet 67 Sozialwohnungen benötigt für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das bedeutet z.B in Kisdorf: Eine alleinstehende Person darf nur einen Wohnraum für 308 EUR inkl. Betriebskosten und Nebenkosten anmieten, ein 3-Personen-Haushalt eine Wohnung für nur 454 EUR. Aus diesem Grund werden zeitgleich viele Familien sowie Einzelpersonen im Sozialleistungsbezug aufgefordert, sich Wohnungen in der entsprechenden Preisklasse zu suchen mit einer Zeitvorgabe von einem halben Jahr. Andernfalls bekommen sie ihren Regelbeitrag gekürzt .Aber längst nicht jeder, der einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, hat auch die Chance, eine zu bekommen. Es ist die Herausforderung der nächsten Zeit für Geringverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Daher fordert DIE LINKE im Kreis Segeberg:
- Neubau von Sozialwohnungen, auch in Form von Genossenschaften mit einem hohen Anteil an Mitsprache und Entscheidungsbefugnis für die Bewohner
- mehr Bauland für Mietwohnungen,
- Ankauf von Belegungsrechten und damit die Schaffung von „Sozialwohnungen auf Zeit“,
- eine Begrenzung der Umlage der Modernisierungskosten auf 5 %,
- eine Haltefrist bei nicht selbst genutztem Wohneigentum und die Abschaffung der Steuerfreiheit beim Wohnungsverkauf nach zehn Jahren.
- Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE die Aufstockung Anpassung der „Kosten der Unterkunft“(KdU) an die Realität. HARTZ IV-Empfänger/innen Leistungsberechtigte dürfen nicht weiter unter der permanenten Drohung des Zwangsumzugs stehen.
Der Kreisvorstand im Kreis Segeberg unterstützt die Demonstration in Ahrensburg
