1. März 2013

Die Sparkassen aus dem Sog der HSH-Nordbank lösen!

Björn Radke

Die Sparkasse Südholstein droht erneut zum Sanierungsfall für den schleswig-holsteinischen Sparkassenverband werden. »Es hängt von der Höhe der Abschreibungen auf die Anteile an der HSH Nordbank ab, ob wir eine Stützung benötigen«, erklärt die Sparkasse. Die nicht geklärte Frage: Ist allein die Sparkasse Südholstein betroffen oder müssen die anderen 13 Sparkassen auch zum Teil refinanziert werden?

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband knüpft Kapitalhilfen für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Land an harte Bedingungen. So sollen die 14 Sparkassen im Norden ihren Anteil von 5,3 Prozent an der krisengeschüttelten HSH Nordbank komplett auf Null Euro abschreiben und an die Mehrheitseigner, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, abtreten. Die Sparkassen sollen zudem auch ihre Anteile an der Landesbank Berlin an die Sparkassen-Familie abtreten, jedoch zum abgeschriebenen Wert. Im Gegenzug könnten die Sparkassen bis zu 500 Mio. Euro aus dem Notfalltopf für Schieflagen erhalten.

Die Anteile der Sparkassen an der schwer angeschlagenen HSH Nordbank verloren bis Ende 2011 mehr als 500 Millionen Euro an Wert. Für das Jahr 2012 wird mit weiteren Wertberichtigungen von mindestens 70 Millionen Euro auf die HSH-Anteile gerechnet. Hinzu kommen Abschreibungen aus der Beteiligung an der Landesbank Berlin in Höhe von rund 50 Millionen Euro.

Die Sparkasse Südholstein stand im Frühjahr 2009 kurz vor dem Kollaps, da sie unzureichend mit Eigenkapital ausgestattet war. Hinzu kamen Altlasten durch geplatzte Kredite der früheren Kreissparkasse Segeberg gekommen, ferner die allgemeine Finanzkrise sowie Fehlspekulationen. Der Sicherungsfonds der Sparkassen sprang ein mit 50 Mio. Euro, wobei 30 Mio. Euro auf eine Bürgschaft und 20 Mio. Euro auf eine stille Einlage entfielen. Mit einem Nachrangdarlehen in Höhe von 50 Mio. Euro half zudem die Haspa-Holding aus.

Die Situation der HSH-Nordbank ist hochkritisch und es besteht die reale Gefahr, dass die Länder als Haupteigentümer von der Bank zusammen mit den Sparkassen immer tiefer in einen Abwärtsstrudel hineingezogen werden“. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erhalten eine teure Quittung dafür, dass sie nicht bereits 2009, und zwar vor dem riesigen Sanierungseinschuss in Milliardenhöhe, den Problemfall HSH Nordbank schonend beendet haben. Die wirtschaftlichen Risiken, die möglicherweise an der Allgemeinheit hängen bleiben, vergrößern sich von Monat zu Monat, in denen die HSH Nordbank noch weiter künstlich am Leben gehalten wird. DIE LINKE schlägt vor, dass sich die Landesregierung für Herauslösung der Anteile der Sparkassen an der siechenden HSH-Nordbank entscheiden und ein Stützungsprogramm für die gefährdeten Sparkassen auf den Weg bringen sollte. Auch das wäre ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen.