Kommune in Not! - Die Kommune lebenswert gestalten!

konzentriertes Zuhören und gute inhaltliche Vorarbeit auf der Kreismitlgiederversammlung

von Björn Radke

Am 13.Januar fand die erste Kreismitgliederversammlung dieses neuen Jahres im Bürgerhaus in Kaltenkirchen statt. Es galt eine prall gefüllte Tagesordnung abzuarbeiten, da die inhaltlichen Schwerpunkte für den kommenden Kommunalwahlkampf zu formulieren waren. Zu der Versammlung fanden sich 13 Mitglieder und fünf Gäste ein, damit war die Versammlung beschlussfähig.

Der Kreisvorstand hatte den wohnungspolitischen Sprecher des Landesvorstandes, Marco Höne, eingeladen zur wohnungspolitischen Situation in Schleswig-Holstein und im Kreis Segeberg im Besonderen zu referieren. Er betonte, dass das „Dach über dem Kopf“ ein „existenzielles Bedürfnis“ sei, dass der Mensch brauche, um in Gesundheit und Würde zu leben. Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt habe zu mehr Wohnungsknappheit und steigenden Mieten geführt. In Schleswig-Holstein muss mittlerweile bei einem monatlichen Einkommen bis 1.1.00 Euro netto im Schnitt die Hälfte für die Miete aufgewendet werden.

Es gäbe einen grundsätzlichen Neubaubedarf. Im Kreis Segeberg liege dieser bei acht Prozent des Bestandes und damit ein Prozent über dem Landesdurchschnitt. Diese Zahlen zeigten noch nicht die sich anbahnende „sozialpolitische Gewitterwolke“. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und HartzIV haben die soziale Spaltung im Lande verschärft. Schleswig-Holstein sei das Niedriglohnland Nummer 1: 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten für Niedriglöhne. Diese Menschen können kaum noch die üblichen Durchschnittsmieten von 7,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen. Im Kreis Segeberg liegt diese bei 9 Euro.

Aber nicht nur die Mieten steigen, sondern auch die Nebenkosten. Die Preise für Warmwasser und Heizung seien zwischen 2006 und 2008 um 43 Cent pro Quadratmeter gestiegen. Mit dem Wohnraumförderungsgesetz der schwarzroten Landesregierung wurde die Belegebindung von Sozialwohnungen von 80 auf 35 Jahre verkürzt und damit die Wohnungsversorgung und Mietentwicklung dem freien Markt überlassen.

„Für unsere kommunalen Haushalte bedeuten steigende Mieten auch steigende Kosten der Unterkunft und damit steigende Sozialausgaben.“ Segeberg alter spürbar: Bis 2025 sinken die Zweipersonenhaushalte über 60 Jahre um 35 Prozent. „Segeberg braucht dringend altersgerechte Wohnungen. Ich finde wir sind es den Altvorderen schuldig, dass sie in der Mitte der Gesellschaft bleiben ohne in ein Heim abgeschoben zu werden, weil die Wohnung nicht barrierefrei ist.“

Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen „können wir kommunal auch was dran drehen“. Es gäbe Werkzeuge, mit denen „wir das Gemeinwohl gegen Spekulanten und Profitgier verteidigen können. Das sind drei Paragrafen aus dem Baugesetzbuch (172: Erhaltungssatzung zum Milieuschutz, 11: Investoren zu Sozialwohnungen verpflichten, 9: Wohnungen für Menschen mit besonderem Bedarf.
„Es liegt an uns – der LINKEN – so etwas durchzusetzen“, schloss Marco Höne. Die anschließende angeregte Debatte ergab: Die Wohnungsfrage wird von der LINKEN in Segeberg eines der Schwerpunktthemen im Kommunalwahlkampf werden.

"Kommunalpolitik nutzen, und die Menschen vor Ort an konkret erlebbaren Politikfeldern zu erreichen"

Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Heinz-Michael Kittler warb in seinem Referat für eine aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik. „Wer sich als Kandidat in die Fraktionen, oder in den Kommunalwahlkampf einbringen will, findet viele interessante und ganz konkrete Betätigungsfelder. Für uns vor Ort, die wir die regionalen Gegebenheiten kennen, oder uns leicht einarbeiten können, liegen die Möglichkeiten aktiv zu werden, geradezu vor den Füßen. Das zu nutzen bedeutet, uns damit zu positionieren und die Menschen vor Ort an ganz konkret erlebbaren Politikfeldern zu erreichen. Und das ist auch das Beste, was wir im Kommunalwahlkampf machen können.“

Er verwies darauf, „dass die Umverteilungspolitik von unten nach oben auch die Kommunalfinanzen immer weiter in Bedrängnis bringt. (…) Dass Finanzausgleiche und die kommunalen Einnahmequellen verbessert werden müssen, daran besteht überhaupt kein Zweifel.“ Das Thema tauge aber nicht zur kommunalpolitischen Auseinandersetzung vor Ort, außer „dass wir unseren Gegnern z.B. bei Budget- und Haushaltsdebatten vorwerfen können, dass ihre eigenen Parteien die finanzielle Kommunennot verursachen und das machen wir auch bei jeder Gelegenheit.“

Weiter betonte er, im Kommunalwahlkampf solle der Verteilungskampf um die verbleibenden Mittel im Vordergrund stehen. Beim Kreis geht es um 256 Mio €, in Norderstedt um 177 Mio und für alle anderen Kreisangehörigen Kommunen dürften noch mal 400 Mio € zu Buche schlagen, insgesamt also um 833 Mio €. „Als Linke Fraktionen in Norderstedt und im Kreis können wir immerhin am Verteilungskampf von über der Hälfte dieser Mittel mitwirken.“ Kommunaler Schwerpunkt sei der Sozialbereich. Mit 166 Mio € beträgt er 2/3 des Kreishaushaltes. „Unsere Aufgabe ist, diesen Bereich abzusichern und zu fördern und überbordende Subventionen und Zugeständnisse an die Privatwirtschaft einzudämmen.

Den kompletten Vortrag der Kreistagsfraktion hier herunterladen

Miro Berbig und Hans-Georg Becker aus der Norderstedter Stadtfraktion wiesen auf die Sonderstellung Norderstedts als reiche Kommune hin. Dank einer besonderen politischen Konstellation einer nur knappen Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP, die in der letzten Legislatur-Periode durch den Übertritt eines SPD-Mitglieds zur CDU entstanden war, ergäben sich doch öfter „Gestaltungsräume“. Viele Anregungen der LINKEN hätten sich auch in der ortsansässigen Presse widergespiegelt. Besonders in Norderstedt stelle sich die Diskussion um bezahlbaren Wohnraum. Dort gebe es keinen sozialen Wohnungsbau mehr und keinen Wohnraum, der für sozial schlecht gestellte Menschen bezahlbar wäre. Die Schaffung genossenschaftlichen Wohnraums sei eine der großen Herausforderungen in der Zukunft. Insgesamt müsse sich linke Kommunalpolitik dadurch auszeichnen, dass sie Wege zeige, wie die Kommunen für ihre BewohnerInnen lebenswert gestaltet werden können.

Im Anschluss daran legte der Kreisvorsitzende Björn Radke - unterstützt durch eine Powerpoint-Präsentation - den Anwesenden nahe, im Wahlkampf den WählerInnen auch zu erläutern, dass die Finanznotlage der Kommunen sich auf lange Sicht nur durch eine grundlegende Neugestaltung der kommunalen Einnahmequellen lösen lasse. Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, die von der Regierung aus SPD und Grünen vor zwölf Jahren begonnen wurde und seitdem von CDU/CSU und SPD und aktuell von CDU/CSU und FDP fortgesetzt wird.  Eine andere Politik, die die strukturelle Schwäche der Kommunen überwindet, müsse aus verschiedenen – auch bundespolitischen - Elementen bestehen.

Die vorgetragenen Argumente finden sich sowohl in einem Beitrag auf der Homepage, als auch in der vorgestellten Präsentation, die als PDF-Datei hier heruntergeladen werden kann.

In der anschließenden Debatte wurde unter Berücksichtigung aller Bedenken Einigkeit darüber hergestellt, die bundes- und landespolitischen Aspekte nicht im Wahlkampf und im Wahlprogramm auszublenden. Die Versammlung trug dann die notwendigen politischen Schwerpunktfelder zusammen und beauftragte den Kreisvorstand einen konzeptionell nachvollziehbaren Wahlprogramm-Entwurf vorzulegen, der an die Mitglieder verschickt und beraten, und am 17. Februar auf der VertrerInnen-Versammlung vorgestellt wird.

In der Frage nach der Bereitschaft über eine Direktkandidatur die Mindestvoraussetzung für eine flächendeckende Wahl im Kreis Segeberg zu schaffen, war die Antwort eindeutig: Alle Anwesenden erklärten sich zu einer Direktkandidatur bereit. Wir können in allen 25 Wahlkreisen Direkt-KandidatInnen aufstellen.