21. November 2012 Miro Berbig

Teilhabe der BürgerInnen an der politischen Diskussion von CDU nicht gewollt

CDU Stadtvertreter leisten passiven Widerstand gegen mehrheitlichen Hauptausschussbeschluss

„Das ist natürlich nicht das Aus für abgeordnetenwatch in Norderstedt, es verzögert die Angelegenheit nur wieder unnötig“, kommentiert Miro Berbig, Fraktionsvorsitzender der Norderstedter LINKEN den Bericht des Oberbürgermeisters im Hauptausschuss am Montag, wonach sich 19 StadtvertreterInnen nicht zur Teilnahme an abgeordnetenwatch angemeldet oder dieses abgelehnt haben.

„Dass eine solches Verhalten bei den Vertretern der CDU-Fraktion im Hauptausschuss zu Beifall führte zeigt nur, wie weit weg die von Vergreisung bedrohte CDU bei dem Thema Partizipation der BürgerInnen unserer Stadt mittlerweile ist.“ so Berbig weiter. “Wer sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen in diesem Land beschwert, darf sich den neuen Formen der Beteiligung nicht verschließen!“

DIE LINKE hatte im Juli diesen Jahres den Antrag gestellt, die Stadt möge sich an abgeordnetenwatch beteiligen und somit den Zugang der StadtvertreterInnen für diese bewährte Plattform zur öffentlichen Kommunikation zu ermöglichen. Schon damals verzögerte der Ausschussvorsitzende Günther Nicolai (CDU) die Beratung, so dass dem Antrag erst im September mit deutlicher Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen zugestimmt werden konnte.

„Letztendlich ist das nur der ständige Beissreflex der CDU-Altvorderen, die ohne Beschäftigung mit den Inhalten grundsätzlich jeden Antrag von den LINKEN ablehnen. Damit kann ich gut leben. Und die Norderstedter BürgerInnen werden das zu würdigen wissen.“ glaubt Berbig.

Wie geht es jetzt weiter? DIE LINKE lässt nun über die Verwaltung prüfen, ob die Kosten für abgeordnetenwatch von den Fraktionen getragen werden können, zustimmende Signale zu einem solchen Vorgehen hat DIE LINKE bereits von SPD, FDP und GALiN erhalten.

„Das wäre mir am liebsten, könnte doch die Politik jenseits der CDU deutlich machen, dass sie am Dialog mit den BürgerInnen interessiert ist! Sollte das nicht klappen, kommt Plan B“, so Berbig abschließend, „dann gründen wir einen Verein, zB. stadtvertreterwatch eV., der die nötigen 1200€/a einsammelt und für eine Beteiligung der Norderstedter Stadtvertreter bei abgeordnetenwatch sorgt.“