16. April 2013

Zum Wahlprogramm der SPD: Viel Buntes, kein Konzept

Björn Radke

Die SPD im Kreis Segeberg hat ihre „kommunalpolitischen Ziele zur Kreistagswahl“ vorgelegt. Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 2. Februar 2013 in Kaltenkirchen war das Programm beschlossen worden. Auf elf Seiten legt sie nun dar, wie sich der Kreis Segeberg „familienfreundlich, lebenswert“ und „zukunftsorientiert“ entwickeln wird, wenn die Mehrheitsverhältnisse dieses der SPD erlauben.

Da wird ein bunter Blumenstrauß angeboten mit Forderungen und Vorstellungen, denen wohl kaum ein Menschen seine Zustimmung verweigern würde, wäre da nicht die harte Wirklichkeit, die dies alles weniger blumig werden lässt. In der Präambel macht die SPD klar, dass Ihr angebotener Blumenstrauß nicht wirklich zu haben ist: Zwar versteht die SPD ihr „Handeln als gemeinsame Aufgabe des Kreises und der Kommunen, “  in dem „das solidarische Zusammenleben in der „Kommunalen Familie" als gemeinsames Ziel“ definieret wird.

Man sei sich „der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Segeberg bewusst“, deshalb stelle man die „Ziele unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse setzten uns bei den anstehenden Aufgaben enge Grenzen. Einsparungen sind für uns nicht nur Selbstzweck und das unterscheidet uns von anderen Parteien. Verantwortungsbewusstes politisches Handeln unterliegt bei uns auch immer einem Sozialvorbehalt, den wir bei jeder Entscheidung prüfen werden.“

Im Klartext: sowie die Steuereinnahmen aufgrund von Konjunktureintrübung nicht mehr fließen, stehen viele der genannten Wünsche auf dem „Prüfstand“.  Das gilt, wenn die rotgrünblaue Landesregierung in Kiel umsetzt, wozu sie sich verpflichtet hat:  ihre Neuverschuldung bis 2020 auf null zu bringen. Dafür sollen im öffentlichen Sektor herhalten. 2014 sollen 636 Stellen wegfallen, 2015 noch einmal 701. Bis 2020 sollen insgesamt 3716 Lehrerinnen und Lehrer eingespart werden wegen der sinkenden Schülerzahlen. Das wird seine Folgen auch im Kreis Segeberg haben.

Auch wenn der Kreis Segeberg nicht zu den „Armenhäusern“ unter den Kreisen gehört, einzelne Kommunen wie Bad Segeberg, Bad Bramstedt und Trappenkamp hängen schon am Tropf der Kieler Haushälter und mussten ihre Haushaltshoheit dorthin abgeben. Der Kreis Segeberg ist auch keine Insel, sondern abhängig von den haushaltspolitischen Entwicklungen in Bund und Land. Irgendwelche Vorschläge, wie ein Weg gefunden werden kann Kreis und Kommunen wieder auf gesunde Grundlagen zu stellen, sucht man im Programm vergebens. Wir finden zwar denn Satz: „Wir werden einen finanziellen und rechtlichen Rahmen schaffen, der eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommune ermöglicht.“ Wie das aber gestaltet werden soll, bleibt im Dunkeln.

Die Sozialdemokraten scheinen davon überzeugt zu sein, dass das Schönreden im Kreis „gute Politik“ ist. Im Wahlprogramm wird betont:“ Die Sozialdemokratie steht seit jeher an der Seite derjenigen, die auf Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Dabei wollen wir präventiv handeln, um gesellschaftlichen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Für uns gilt: Niemanden zurücklassen!“  Sehr salopp: Die alte Politik von Schröder ist von gestern. Schnell Schwamm drüber, heute machen wir alles anders.

Mit dieser neuen Brille erkennt die SPD, dass „im Kreis Segeberg in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Armutsgefährdung im Seniorenalter festzustellen (ist). Besonders betroffen sind Niedriglohnbeschäftigte, Minijobber, Menschen mit lückenhaften Erwerbsbiografien und viele Selbständige, die kaum in die Sozialkassen eingezahlt haben. Für uns steht fest, dass Altersarmut am wirksamsten durch gute Arbeit bekämpft werden kann. Deshalb setzten wir uns für die schnelle Umsetzung des Tariftreuegesetzes der neuen Landesregierung ein. Faire Bezahlung, Mindestlöhne und die Einschränkung von Minijobs müssen auf allen Ebenen der Politik verteidigt werden.“

Dies ist aber kein Schicksalsschlag oder ein – zwar unangenehmes – Naturgesetz, wie es sich in dem Text ließt: Es ist das Ergebnis einer Entwicklung die vor zehn Jahren, die von einem SPD-Kanzler Schröder im Rahmen seiner Agenda 2010 eingeführt wurde. Es sollte eine hohe Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Lohn(stück)kosten erreicht werden. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors war "politisch gewollt", wie die Granden der SPD auch heute noch sagen, »denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können«. Der Arbeitsmarkt wurde "flexibilisiert". Leiharbeit, Niedriglohn und prekäre Beschäftigung wuchs in einem Ausmaß, dass heute 1,3 Mio. Menschen (so die offizielle Zahl) von ihrem Lohn nicht mehr leben können. Schauen wir auf den Arbeitsmarkt, dann müssen wir seit 10 Jahren erleben, dass die Zahl der Segeberger, die neben ihrem Beruf noch einen Nebenjob haben, in den vergangenen Jahren um 134 Prozent gestiegen ist:  2012 hätten mehr als 8 Prozent der Beschäftigten im Kreis Segeberg sich mit einem 400-Euro-Job nebenher etwas dazuverdient, so eine Studie im Auftrag der Gewerkschaft NGG und ver.di.

Deshalb hat die SPD hier ein Glaubwürdigkeitsproblem: Bisher sie weder im Kreistag, im Landtag noch im Bundestag erkennen lassen, dass sie ernstlich gewillt ist, die von ihr mit verursachte Lage grundlegend zu ändern. Ohne eine diskutable Konzeption zur Gesundung der Kommunen wird er angebotene bunter Strauß der SPD zur Kommunalwahl schnell verwelken.

Dagegen stellt DIE LINKE: Eine neue Strukturpolitik zur Stärkung der Kommunen!

Da die Kreisumlage die wesentliche Quelle für Eigenmittel des Kreises ist, kann nur die Erhöhung der kommunalen Finanzkraft durch einen gerechteren Anteil an den Steuern der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Kreishaushalt sein.

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist die fortgesetzte Steuersenkungspolitik, die von der Regierung aus SPD und Grünen vor zwölf Jahren begonnen wurde und seitdem von CDU/CSU und SPD und aktuell von CDU/CSU und FDP fortgesetzt wird.

Deshalb schlägt DIE LINKE vor:

• Neuausrichtung der Belastungen zwischen Land und Kommunen; mit breiterer Bemessungsgrundlage für Gemeindesteuern.
• stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen der Kommunen; Mitentscheidungsrechte der Kommunen in der Steuergesetzgebung;
• Bekenntnis zu höheren Steuern; Überprüfung von Infrastrukturprojekten: Schaffung von neuen Arbeitsplätzen;

Würden diese Strukturmaßnahmen umgesetzt, hätten die Gemeinden in der Bundesrepublik erheblich mehr Finanzmittel zur Verfügung. Allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer hätte Schleswig-Holstein pro Jahr 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Wir wissen auch: Für die Umsetzung unserer Vorschläge braucht es auf der Bundesebene Befürworter. Und das ist nach Lage der Dinge nur eine starke linke Bundestagsfraktion.

Jede Stimme zählt! - Keine Stimme ist verschenkt!

Der Wegfall der 5%-Sperrklausel bewirkt, dass Stimmen für kleine Parteien keine „verschenkten Stimmen“ mehr sind. Wenn Sie wollen, dass die Stimme gegen soziale Spaltung weiterhin in den Kommunen und im Kreistag  vertreten ist, dann  

Am 26. Mai LINKE wählen –  Für eine lebenswerte Kommune!