Linkes Kommunalwahlprogramm und Kreisumlage

Kreiswahlprogramm

Im kürzlich verabschiedeten Wahlprogramm für den Kreis Segeberg, das im Mitgliederrundbrief Nr. 8 verlinkt ist, spricht sich unser Kreisverband gegen eine Senkung der Kreisumlage aus. Worum geht es? Während das Land Schleswig-Holstein einen Ausgleich zwischen reichen Kommunen mit hohen- und armen Kommunen mit niedrigen Steuereinnahmen durch den Finanzausgleich regelt, bei denen die Zuwendungen Schlüsselzuweisungen heißen, erheben die Kreise, die über keine eigenen Steuerquellen verfügen, wiederum zur Deckung ihres Bedarfs von ihren Kommunen eine Kreisumlage und von besonders steuerstarken wie Norderstedt, eine Zusatzkreisumlage.

Damit finanziert der Kreis Eigenleistungen für die ihm von den Kommunen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben, nämlich denjenigen, die von den einzelnen Kommunen nicht, oder nicht einheitlich leistbar wären wie: Soziales, Jugendhilfe, Kreisstrassen und Infrastruktur, Berufsbildungszentren, Jobcenter, Asylsammelunterkunft, um auf seinem Territorium möglichst gleiche Lebensbedingungen seiner Bürger anzustreben. (siehe dazu das PDF unten).

Derzeit müssen die Kommunen als allgemeine Kreisumlage 37,5 % ihrer Finanzkraft (Steuereinnahmen) an den Kreis zahlen, was keinesfalls auskömmlich ist, denn der Schuldenstand des Kreises beträgt ca. 85 Mio €. Obiger Begriff Eigenleistung meint, dass der Kreis Seine Aufgaben mit der erhobenen Kreisumlage von jährlich ca. 87 Mio € nur zum Teil finanziert, denn ca. 2/3 der Finanzierung kommen (nach aufwendiger Beantragung) von Land oder/und Bund. Während die Kommunen die Leistungen ihres Kreises selbstverständlich und gern in Anspruch nehmen, tut es immer weh, wenn man was bezahlen muss. Deshalb kommt es jedes Jahr zu öden Ritualdebatten zwischen dem Kreis und den Bürgermeistern, deren Gemeindebundvertreter immer kräftig auf die Pauke hauen und gern Interessenskonflikte konstruieren, wo keine sind.

Bei diesen Veranstaltungen weisen wir stets auf die wahre Kausalität hin: Da der Sozialetat um 2/3 des Kreishaushaltes liegt, empfehlen wir den Bürgermeistern, lieber auch ein Auge auf die Dumpinglohn-, Wohnungs-Situation und die soziale Lage in ihren Gemeinden zu richten. Z.B muss der  Kreis allein 35 Mio.€ für Unterkunftskosten leisten, die Gemeinden sich aber über sozialen Wohnungsbau keinen Kopf machen. Würden die Gemeinden hier etwas kreativer, dann schmilzt die Kreisumlage automatisch wie der Schnee in der Sonne. Tun sie es nicht, wird die Kreisumlage eher noch steigen, denn der Kreis ist nicht als Bad Bank für Gemeinden konstruiert. Und den kommunalen Spitzenverbänden empfehlen wir, anstatt stets die angeblich überbordenden Sozialtransfers zu beklagen, sich lieber gegenüber Land und Bund zu verwenden, dass sich Reiche etwas mehr an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen haben.

Heinz Michael Kittler 13.4.2013