DIE LINKE hat Ihr Wahlprogramm - Jede Stimme zählt!

Cornelia Möhring, Miro Berbig und Björn Radke

Am 7. April hat die Kreismitgliederversammlung das Wahlprogramm und das Kurzwahlprogramm für die Kommunalwahl 2013  abschließend beraten und einstimmig verabschiedet. Damit ist die inhaltliche Vorbereitung abgeschlossen. Jetzt steht die praktische Vorbereitung des Wahlkampfes an. Vorangegangen war eine Mitgliederversammlung des Wahlkreises 8 (Bundestagswahl), zu der gemeinsam die Kreisvorstände Segeberg und Stormarn eingeladen hatten. Einstimmig (bei 11 Anwesenden) wurde Miro Berbig gewählt. Er ist auch Direktkandidat für die Kommunalwahl in Norderstedt.

Besuch hatte die Kreismitglieder erhalten von Cornelia Möhring, Bewerberin auf den Listenplatz 1 der Landesliste S-H zur Bundestagswahl 2013, Mitglied des Bundestages und stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Sie stellte ihre Arbeit im Bundestag vor und warb für das maßgeblich von ihr mit initiierte Projekt zum sozial-ökologischen Umbau "PLAN B". Heinz-Werner Jezewski, Bewerber auf den Listenplatz 2 der Landesliste S-H zur Bundestagswahl 2013, warb mit seiner Kernprägung als erfahrener Kommunalpolitiker, der um die Abhängigkeit der kommunalpolitischen Situation durch bundespolitische Entscheidungen weiß. Bei der folgenden Debatte um den Entwurf des Wahlprogramms brachten sich beide mit konstruktiven Beiträgen ein.

Unter dem Titel: „Für lebenswerte Kommunen im Kreis Segeberg – jede Stimme zählt!“ wollen wir die WählerInnen im Kreisgebiet davon überzeugen, dass DIE LINKE sowohl Im Kreistag , als auch in den Stadträten von Norderstedt und Kaltenkirchen präsent sein muss, wenn gewährleistet sein soll, das Transparenz und Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen kein leeres Versprechen bleiben soll.

„Die LINKE ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen letztendlich nur  unter Mitbeteiligung und Mitverantwortung der BürgerInnen in den Kommunen verwirklicht werden können. DIE LINKE steht für Transparenz bei der Entscheidungsfindung – eben das „gläserne Rathaus“ (aus dem Wahlprogramm).

„In Kreis und Kommunen steht der Verteilungskampf um die Haushaltsmittel im Vordergrund. Die Fraktionen der LINKEN im Kreis und in Norderstedt konnten am Verteilungskampf von über der Hälfte dieser Mittel mitwirken. In den Kommunen werden wir nicht um die Frage herumkommen, wie denn deren Verschuldung und die damit begründete Reduzierung von Leistungen der Daseinsfürsorge auf Dauer gestoppt und umgekehrt werden kann“ (aus dem  Wahlprogramm). Das ist eine der Kernauseinandersetzungen in diesem Wahlkampf!

DIE LINKE weiß sehr wohl, dass die Kommunen und Gemeinden kaum finanzielle Spielräume haben, der zunehmenden negativen Folgen der bundes- und landesweit betriebenen Spar- und Kürzungspolitik vor allem in den Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge aus eigenen Mitteln zu begegnen.
Im Entwurf für ein Wahlprogramm skizzieren wir Alternativen, die den Weg eröffnen, um aus dem beklemmenden Finanzmangel herauszukommen. Denn nach wie vor gelingt es vielen Städten und Gemeinden trotz enormer Konsolidierungsanstrengungen nicht, ihre Haushalte auszugleichen.  Die Folgen dieser nicht bedarfsgerechten Investitionsfähigkeit sind längst für jedermann - z. B. in Form von Schlaglöchern in den Straßen, unsanierten Schulen und Verwaltungsgebäuden - sichtbar.

Beide Programme hier zum herunterladen