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CDU, FDP, SPD, Grüne machen sich erneut mit der Lohndrückerei in orange beim WZV gemein.
WZV-Bad Segeberg
Anlässlich der Debatte um das Abfallwirtschaftskonzept begrüßte DIE LINKE das neue Konzept, welches übersichtlich das Entsorgungsgeschehen in unserem Kreis dokumentiert. Ausdrücklich hob DIE LINKE hervor, dass die vielen kompetenten, fleißigen und zuverlässigen Mitarbeiter_innen in den die beiden modernen Bereichen: WZV und Betriebsamt Norderstedt, einen guten Job machen.
Dennoch sprach der Fraktionsvorsitzende Heinz-Michael Kittler die Lohndrückerei beim WZV noch einmal an: Dieses Abfallwirtschaftskonzept mache noch einmal gut deutlich, um was es dabei gehe. Die originäre Entsorgungsträgerschaft des Kreises Segeberg wird darin ausdrücklich betont. An mehreren Stellen ist auch dokumentiert, was letztlich 2003 zur Gründung der WZV Entsorgung GmbH & Co KG führte: Die Zustimmung des Kreises erfolgte, damit diese als nicht-kommunaler Betrieb im harten Wettbewerb der gewerblichen Abfallentsorgung bestehen könne.
Auf Seite 42 des Konzeptes ist die Entsorgungstonnage der Gewerbeabfälle dokumentiert, die sich von 2003 bis 2016 jährlich auf 8.000 t halbiert haben wird. Auch die Tonnagen der kommunalen Systemsammeltouren sind exakt dokumentiert. Allein bei Hausmüll und Biomüll handelte es sich in 2011 um fast 54.000 Tonnen. Bei Papier, Sperrmüll, Altkleidern und Grünabfällen fallen zusätzlich 31.000 t an. Die Kommunale Entsorgung umfasst insgesamt rund 85.000 t.
An der Gesamttonnage macht der Gewerbemüll also keine 9 % aus. Dennoch wird die Hälfte der Müllwerker, obwohl im kommunale Einsatz versteht sich, mit einem nichtkommunalem Tarif abgespeist, der monatlich rund 300 € weniger ausmacht. Sie wurden in die WZV Entsorgung GmbH & Co KG versetzt oder dort eingestellt, und werden dem WZV als Leiharbeiter überlassen.
Da die LINKEN nicht glauben konnten, dass eine Mehrheit des Kreistages dieses Verfahren für richtig hält, beantragt die Fraktion dem Konzept eine kleine Ergänzung anzufügen: „In der kommunalen Systemabfuhr eingesetzte Mitarbeiter werden grundsätzlich im kommunalen TVöD eingestuft."
Von den vertrauten Populismusvorwürfen von CDU/FDP mal abgesehen, die die Ablehnung des Antrages begleiteten, war sich auch die SPD nicht zu schade in diesen Reigen mit einzustimmen. Da stört es die Kreistagsabgeordneten der SPD auch nicht, dass in ihrem eigenen Wahlprogramm gegenteilige Positionen vertreten werden:“ Für uns steht fest, dass Altersarmut am wirksamsten durch gute Arbeit bekämpft werden kann. Deshalb setzten wir uns für die schnelle Umsetzung des Tariftreuegesetzes der neuen Landesregierung ein. Faire Bezahlung, Mindestlöhne und die Einschränkung von Minijobs müssen auf allen Ebenen der Politik verteidigt werden.“ Zum wiederholten mal sind die schönen Worte das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.
Dagegen steht die LINKE zu ihrem Wort und fordert gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit.
Wenn Sie wollen, dass die Stimme gegen soziale Spaltung weiterhin in den Kommunen und im Kreistag vertreten ist, dann
