Zur Zeit wird gefiltert nach: Kreisverband Segeberg
Politik im Interesse der Bürger/innen statt Publikumsschelte!
von Björn Radke
Die Medien beurteilen den gegenwärtigen Wahlkampf als lau. »Der einzige Vorschlag, der für Furore sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt alles über diesen Wahlkampf. Diese Windstille hat nichts mit aufsteigender und absinkender, feuchter oder trockener Luft zu tun, sondern mit dem drucklosen Zustand von CDU/CSU und SPD.« Und der Grund dafür seien die Wähler_innen, bei denen sich eine gewisse Zufriedenheit breit gemacht habe.
Diese Publikumsschelte ist nicht akzeptabel. Es sind die politischen Parteien, die keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande bringen und damit die Aufmerksamkeit der Bürger_innen erringen. Die Kritik am Kurs von Schwarz-Gelb von Sozialdemokraten und Grünen überzeugt nicht, weil beide Parteien der Koalition aber im Ergebnis zustimmen. Was Rot-Grün anders machen will, hat sie auch im Wahlkampf nicht deutlich machen können.
Die These von Grundzufriedenheit oder gar der politischen Apathie der Mehrheit der Bevölkerung ist völlig daneben: Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Allensbach zeigt, was die Menschen bewegt: (FAZ vom 21.8.2013): »DieEntwicklung der Energiepreise, die Entwicklung von Steuern und Abgaben und die Verpflichtungen, die für Deutschland aus den Problemen in der Eurozone entstehen. Auch Inflationsängste und die Sorge, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland wachsen könnten, haben einen ungleich höheren Stellenwert als die Aktivitäten der NSA. Die Parteien setzen sich zurzeit bemerkenswert wenig mit den Sorgen und Themen auseinander, welche die Bürger wirklich bewegen.«
Deshalb wirkt der Wahlkampf so blutleer und müde. Das wiederum kann Folgen für die Wahlbeteiligung haben. Gegenwärtig haben etwa 80% der Berechtigten die Absicht, zur Wahl zu gehen. Aber die Parteienpräferenzen sind deutlich geringer als bei den Bundestagswahlen 2009. Der wegen der programmatischen Konturenlosigkeit der Konkurrenten langweilige Wahlkampf kann durchaus Überraschungseffekte produzieren – sei es in Sachen Wahlbeteiligung, sei es in fühlbaren Wählerbewegungen in den letzten Stunden vor der Abstimmung.
Deshalb bitten wir alle zur Wahl zu gehen. ROTGRÜN hat keine Chance auf eine Mehrheit und beide für sich wären auch bereit bei Frau Merkel den Juniorpartner zu spielen. Nur eine starke LINKE kann neue Konstellationen bewirken und SPD und GRÜNE auf dem gewollten Kurs ins Schlingern bringen.
