23. August 2013

Auf dass Wesentliche konzentrieren!

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl scheint  eines festzustehen: Kanzlerin bleibt Angela Merkel. Die offene Frage wird sein, mit welcher politischen Konstellation die härtere Gangart in der
Konsolidierungspolitik durchgezogen werden soll und kann. Es bleibt dabei: Wer das Programm Merkel nicht will, muss DIE LINKE wählen, denn SPD und GRÜNE überzeugen als Alternative nicht. Sie sind der Linie der Sparpolitik Merkels bei allen Abstimmungen im Bundestag letztlich immer gefolgt. Da ROT/GRÜN keine Chance auf eine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der LINKEN ausschließt, bliebe nur der Part als Juniorpartner: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün unter einer Kanzlerin Merkel. DIE LINKE wird - wenn auch wesentlich kleiner - in den Bundestag wieder einziehen.

Zwar sind es bis zur Wahl noch gut fünf Wochen, doch zeichnen sich den Wahlforschern zufolge schon klare Tendenzen ab. Demnach wird auch in Schleswig-Holsterin die CDU stärkste politische Kraft werden. Nach der aktuellen Prognose des Hamburger Wahlforschungsinstituts election.de kommt die CDU im Land auf 38 Prozent. Das wären fast sechs Prozentpunkte mehr als vor vier Jahren. Die SPD holt dagegen nur 29 Prozent. Allerdings wäre auch das noch ein Plus von gut zwei Punkten. Die Grünen verbessern sich auf 16 Prozent. FDP und Linke hingegen halbieren ihren Stimmenanteil - die FDP auf acht Prozent, die Linke auf vier Prozent. Piraten und AfD scheitern im Land wie im Bund mit nur zwei Prozent. FDP und LINKE halbieren auch die Zahl ihrer Sitze - die FDP auf zwei, die Linke auf einen.

Was bedeutet dies für uns: Der Landesverband und seine Gliederungen sind gut beraten ihre Wahlkampfaktivitäten zu bündeln und auf eine effektive Unterstützung für die gewählte Spitzenkandidatin Cornelia Möhring zu setzen. Die Kandidat_innen der folgenden Plätze müssen sich begreifen als Unterstützer_innen und persönliche Ambitionen hintenan stellen. In der gegenwärtigen Lage kann nur ein zugespitzter Wahlkampf auf die politische Kernfrage und eine straffe Orientierung auf die Spitzenkandidatin des Landesverbandes das gesetzte Ziel schaffen.