Kreistagssitzung zum Haushalt: Alles fließt.
Kreishaus in Bad Segeberg
Anders, als noch 2 Tage zuvor bei den Beschlussempfehlungen im Hauptausschuss, fand die CDU nun in allen Punkten Verbündete um eine Mehrheit zu erzielen. Insgesamt gab es aber relativ wenig Konfliktstoff, denn schon der Haushaltsentwurf selbst schrieb die Schrumpfungsmentalität der vergangenen Jahre im Wesentlichen fort. Gerungen wurde noch um vier 25% Stellen, von denen zwei - eine davon noch gegen die FDP - durchkamen.
Auch wieder einen Personalkostendeckel einzuziehen, bekam eine Mehrheit. Obwohl sich aus den beschlossenen Stellen ein Personalkostenbedarf von € 30.728.600 ergibt, wurde der Etat bei 30 Mio. gedeckelt. Das wird die Vakanzen strecken und die Mehrbelastung auf andere Kollegen in der Verwaltung weiter steigern, bzw. Antragsbearbeitungen verzögern. Rede zum Stellenplan steht hier.
Die Diskussion um die Senkung der Kreisumlage, die mit 1.25 Prozentpunkten auf 36,25% dann auch verabschiedet wurde, nahm ebenfalls breiten Raum ein. Da dem leichten prognostizierten Überschuss für 2014 Fehlbeträge der vergangenen Jahre gegenüberstehen und er investiv schon verplant ist, müssen zur Finanzierung der Kreisumlagensenkung, die ja für den Kreis Mindereinnahmen bedeutet, zusätzliche Kassenkredite in Höhe von 3.2 Mio. € aufgenommen werden. Rede dazu steht hier.
Auch die Haushaltssatzung insgesamt, bekam gegen SPD, LINKE und einem der zwei Piraten eine Mehrheit. Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnisplan wurde mit € 271.459.300 festgesetzt. Als Jahresüberschuss ergeben sich für 2014 rechnerisch € 1.923.000,- bevor ab 2015 eine um 11 Mio € gekürzte jährliche Zuweisung des Landes wegen dem neuen Finanz Ausgleichs Gesetz droht.
