16. Januar 2014 Heinz-Michael Kittler

Rede Heinz Kittler zur Kreisumlage

Über die Kreisumlage bestehen ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Für die einen ist es rechte Tasche, linke Tasche innerhalb der Kommunalfamilie, für andere eine immer wiederkehrende lästige Ritualdebatte. Einige Bürgermeister sehen darin gar eine Zwangsabgabe, um dem Kreis dessen angeblich selbstverschuldeten Miesen bezahlen zu müssen, und für andere reduziert sich alles auf die schlichte Logik: "Was der Kreis mehr hat, habe ich weniger".

Richtig ist, dass für von Bund oder Land zugewiesenen Aufgaben an den Kreis die entsprechenden Finanzmittel nur unzureichend mitgeliefert werden und die Gemeinden zu Recht beklagen - allerdings an die falsche Adresse - dass über die Kreisumlage immer mehr staatliche Aufgaben mit zu finanzieren sind, für die jedoch die Umlage gar nicht gedacht ist.

Man könnte auf ihre Äußerungen allerdings gespannt sein, sollte der Gesetzgeber die Kreisumlage streichen und stattdessen Teile der kommunalen  Steuererhebungs-Hoheit gleich auf die Kreise übertragen, wie der Landkreistag es überlegt. Aber ein Wundermittel wäre das auch nicht, es sei denn, die üppigen Spitzen-Steuersenkungen seit der Kohl-Regierung werden wieder zurückgenommen, und einige Gewerbesteuer-Privilegien würden endlich wieder abgeschafft. Drei Viertel der Gemeindeeinnahmen kommen allein aus diesen Steuern.

Ursächlich liegt der Verteilungskonflikt also ganz woanders, nämlich zwischen Kommunalfinanzen und Steuereinnahmevolumen insgesamt. Deshalb sind alle, die glauben, der Verteilungskonflikt läge zwischen Kommunen und Kreis, doppelt auf dem Holzweg. Denn der regionale Teil des Verteilungskonfliktes liegt zwischen finanzstarken Kommunen und finanzschwachen - Norderstedt gegen Negernbötel. Je höher die Kreisumlage, desto mehr Ausgleichsoption im Kreisgebiet. Je niedriger - desto mehr Gefälle der Daseinsvoraussetzungen in unserer kommunalen Familie. Somit ist die Kreisumlage nichts anderes als ein rein interkommunaler Finanzausgleich.

Übrigens liegt ihre Höhe in westlichen Bundesländern durchschnittlich bei 46%. Abgesehen vom reichen Baden-Württemberg ist Schleswig-Holstein mit durchschnittlich 37,1 % rote Laterne. (Zahlen aus 2012)

Weil die linke Kreistagsfraktion für eine starke und solidarische Kommunalfamilie ist, standen wir immer für eine auskömmliche Umlage. Dennoch hatten wir für 2014 zunächst die Option für eine größere Senkung der Kreisumlage ins Auge gefasst, weil die Wahlversprechen von SPD und Grünen so aussahen, als käme bei gemeinsamer Mehrheit mit der Linken viel mehr in den großen Verteilungspott. Dann könnten Bund und Land endlich ihre Konnexitätsverpflichtungen voll erfüllen und zusätzlich wären über die Gemeindeanteile an den Steuern direkt große Beträge in die kommunalen Kassen geflossen. Dass diese Parteien nach der Wahl umgefallen sind, ist zwar nicht wirklich neu, bedeutet  aber erst mal großes Pech für die Kommunalfinanzen. Wir bedauern das sehr, denn es ist ein Skandal.

Auf den Antrag, den die Kreis-FDP zur Senkung der Kreisumlage kurz vor der Bundestagswahl aus der Hüfte geschossen hat, ganz ohne schon die Ergebnisprognose für den Kreishaushalt für 2014 zu kennen, will ich nicht weiter eingehen. Demgegenüber kam der CDU Antrag zur Anhörung immerhin zum richtigen Zeitpunkt und in angemessener Form. Da sah es aber noch so aus, als würde die Haushalts-Prognose für 2014 das auch locker hergeben. Inzwischen wissen wir aber alle dass neben beträchtlichen Haushaltsrisiken der Kreis weitere neue Aufgaben für die Gemeinden bzw. deren Bürger zu stemmen hat.

Dennoch haben sich 3 1/2 Parteien vorgestern im Hauptausschuss für den heutigen Beschlussvorschlag zur Senkung der Umlage um 1,25 Punkte auf 36,25 % ausgesprochen. Das macht ca. 3,3 Mio € aus. Warum in gleicher Höhe dann unsere Kassenkredite steigen werden, konnte die Kämmerei leider erst nach dem erfolgtem Beschlussvorschlag im Hauptausschuss erläutern. Dass dann einige Kollegen große Augen und dicke Backen gemacht haben, habe ich sehr wohl gesehen.

Nicht der Kreis, sondern die Gemeinden selbst würden nunmehr die Senkung der Kreisumlage mit der Einschränkung sozialer Maßnahmen für ihre Bürger bezahlen. Wenn z.B. hier eine Mehrheit den Zuschuss für Tagespflegepersonen nur weit unter dem Inflationssatz anpassen will und das mit der engen Haushaltslage begründet, aber gleichzeitig die Kreisumlage senken will, wird dieser Zusammenhang ganz deutlich. Die Senkung der Umlage der Gemeinden sollen u.a. die Eltern der Gemeinden zahlen. Und genau diese Politik hält die linke Kreistagfraktion für grundfalsch.