17. Oktober 2013

Was bringt eine Große Koalition – Neue Bündnisse?

Björn Radke

Mit 25,7 Prozent für die SPD, 8,4 Prozent für die GRÜNEN und 8,6 Prozent für die LINKE gegenüber 41,5 Prozent für die Union aus CDU/CSU bilden SPD, GRÜNE und LINKE eine knappe Mehrheit im neuen Bundestag. Trotzdem wird ein rot-rot-grünes Bündnis weder von den Parteien als realistisch erachtet, noch von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt. Die 2/3 Mehrheit einer Großen Koalition im Bundestag und im Bundesrat gegenüber einer kleinen Opposition von nicht einmal 20 Prozent sind beunruhigend für die Demokratie.

Darüber hinaus sind die GRÜNEN dabei eine strategischen Wandel nach rechts in die Mitte zu vollziehen. Schwarz-GRÜN ist in absehbarer Zeit denkbar. Damit ist die sogenannte „Strukturelle Mehrheit links von der Mitte“ aufgelöst. Dann könnten die GRÜNEN für die Christdemokraten eher attraktiv sein, zumal ihr auf der rechten Seite die Bündnispartner abhanden gekommen sind, bzw. die Entwicklung der AFD noch nicht klar ist. Die Gesellschaft rückt insgesamt nach rechts.

Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und der LINKEN ist dann in weite Ferne gerückt. Das hieße: Sowohl die Sozialdemokratie als auch die Linkspartei müssen politisch akzeptieren, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Crossover und für ein politisches Projekt zur Überwindung der neoliberalen Politik verändert haben.

Welche Schlussfolgerungen ziehen LINKE und Sozialdemokraten daraus? Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner ließ verlauten: die SPD habe bei dieser Bundestagswahl „zum letzten Mal“ eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen. „Ich glaube es wird der letzte Wahlkampf gewesen sein, wo wir sagen, mit denen oder jenen nicht.“

Während der letzten zwei Wochen im Wahlkampf war bei Gesprächen mit den KollegInnen der „Konkurrenz“ aus der SPD war zu vernehmen, dass Große Koalition innerhalb der Partei (auch hier im Kreis Segeberg) nicht gern gesehen wird. Die Ausgrenzung der LINKEN müsse aufhören und hier im Kreis sollte doch die Zusammenarbeit in den Vordergrund gerückt werden. Darüber und noch mehr wollen wir gemeinsam Cornelia Möhring, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, und unseren Mitgliedern diskutieren.

Am Sonntag, den 20.10.2013 ab 12:30 Uhr im Bürgerhaus Kaltenkirchen, Friedenstraße 9