31. Dezember 2013

Rückblick und Ausblick

Wir haben dieses Jahr 2013 einiges hinter uns gebracht. Die Kommunalwahlen haben uns zwar den Fraktionsstatus erhalten, aber nach den Landtagswahlen sind wir auch hier in der Fläche (Norderstedt und Kreis insgesamt) halbiert worden. Die Fraktionen haben diesen Schreck überwunden und ist nun wieder voll bei der Arbeit. In Kaltenkirchen arbeiten unsere Genossen daran sich in der Stadt in ständiger Präsenz zu halten. Das gelingt ihnen schon recht gut, zumal sie in der Kaltenkirchener Presse durchaus zu Wort kommen.

Die Kreistagsfraktion hat es ebenfalls verstanden mit ihren Themen Positionen zu besetzen, die wir im kommunalen Wahlprogramm festgeschrieben haben: Ob es die Umsetzung der Erinnerungskultur im Falle Waldemar v. Mohl, oder die immer wieder eingeforderte Einhaltung von Tariflöhnen oder aber der ständige  Einsatz gegen Dumpinglöhne, Niedriglohnmissbrauch. Die wichtigsten Aktivitäten der Kreistagfraktion auch im Jahr 2014 sind:

• Kampf gegen HartzIV, insbes. Senkung der Erstattung von Unterkunftskosten.
• Sicherung der Sozialetats anstatt Wirtschaftszuweisungen.
• Rekommunalisierung  kreiseigener Unternehmungen/Beteiligungen.
• Abwehr von Einschränkungen bei der Jugendhilfe, den Schülerbeförderungskosten, der Kindertagespflege.
• Stärkung der sozialen Ausgleichsfunktion des Kreises gegen Partikularinteressen von Kommunen.
• Widerstand gegen Arbeitsverdichtung in der Verwaltung.

Die Fraktion berichtet regelmäßig über ihre Arbeit auf der Homepage.

Auch die Nordersteder Stadtfraktion kann auf Erfolge verweisen. Gleich in zwei wichtigen Punkten konnte wir dieser Tage Pflöcke für fortschrittliche Politik einschlagen: Der Kreisel Ochsenzoll wird von unabhängigen Gutachtern überprüft, der B-Plan-Beschluss zum neuen Wohn- und Geschäftshaus „Am Tarpenufer“ wegen fehlender Sozialwohnungen zumindest verzögert. Nachdem der Fraktionsvorsitzende Miro Berbig erklärt hatte, keinem Bebauungsplan ohne Sozialwohnungen zuzustimmen, schlossen sich auch Grüne und SPD an und sorgten für ein Patt: Das Projekt „Wohnen und Einkaufen am Tarpenufer“ liegt nun vorläufig auf Eis und an die Investoren in Norderstedt geht das Signal: Kein Geschosswohnungsbau mehr ohne Sozialwohnungen!

• Auch am Katastrophen-Kreisel konnte sich DIE LINKE vorerst durchsetzen: Nach wochenlanger Kritik an fehlenden Radwegen, unklarer Verkehrsführung und gefährlichen Fußgänger-Querungen wurde unser Antrag auf Durchführung eines „Sicherheitsaudits“ bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Der Kreisel wird nun in den nächsten Wochen von einem unabhängigen Gutachter unter die Lupe genommen.
• Ebenfalls durchgesetzt haben wir die Überprüfung der sogenannten „linken Benutzungspflichten“.Weil das Fahren auf der linken Straßenseite für Radler hochgefährlich ist, wollen wir hier Alternativen suchen.

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat uns eine  2/3 Mehrheit einer Großen Koalition im Bundestag und im Bundesrat gegenüber einer kleinen Opposition von nicht einmal 20 Prozent beschert. Das ist beunruhigend für die Demokratie. Darüber hinaus sind die GRÜNEN dabei eine strategischen Wandel nach rechts in die Mitte zu vollziehen. Schwarz-GRÜN in Hessen wird, wenn das Bündnis hält, Zeichen setzen. Die sogenannte „Strukturelle Mehrheit links von der Mitte“ aufgelöst. Die Gesellschaft rückt insgesamt nach rechts.

Für DIE LINKE gilt es auf allen Ebenen zu vermeiden in der „Schmollecke“ zu landen, sondern mit guten Ideen und Angeboten für die Menschen interessant zu werden, die sich aus dem politischen Alltag schon zurückgezogen haben. Das ist ein hartes und zähes Stück Arbeit.

Das werden wir auch bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament erfahren. Einerseits erleben die BürgerInnen Europa abstrakt als „Brüsseler Bürokratenmonster“, gleichzeitig ist Europa selbst in den Kommunen präsent, denken wir nur an die Hilfsfonds für Regionalförderung o.ä., die alle aus EU-Mitteln stammen. DIE LINKE wird also überzeugen müssen mit konkreten alternativen Vorschlägen, wie denn dem weiteren Verfall Europas entgegengetreten werden kann. Da haben wir noch viel gemeinsamen Klärungsbedarf, nicht nur auf dem Europa-Parteitag am 15. Februar in Hamburg.

Aber bis dahin liegen nun doch die Feiertage und der Jahreswechsel. Alle haben sich eine Verschnaufpause verdient. Wir wünschen allen entspannte und erholsame Feiertage und einen guten Start in das ereignisreiche Jahr 2014.

Björn Radke