11. Februar 2014

Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?

Mit einer frohen Botschaft trat die grüne Finanzministerin Monika Heinold für die »Küstenampel« aus SPD, Grünen und SSW Mitte Januar vor die Öffentlichkeit. Nach den vorläufigen Zahlen weist der öffentliche Haushalt des Landes 2013 einen Überschuss von rund 115 Mio. Euro aus. Strukturell, also ohne die Berücksichtigung der konjunkturellen Bedingungen, liegt der Abschluss liegt damit 570 Mio. Euro über der Planung für 2013. Das strukturelle Defizit sinkt von geplanten 769 Mio. Euro auf reale 432 Mio. Euro.

Nicht nur das: »Statt neue Schulden zu machen, zahlen wir alte Schulden zurück«, betonte die Ministerin und setzte dann noch eins drauf: »Zum ersten Mal seit über 50 Jahren sind wir mit dem Geld ausgekommen, das wir eingenommen haben.« Zum Stichtag 31.12.2013 betrug der Schuldenstand Schleswig-Holsteins rund 26,7 Mrd. Euro.

Grund für diese Entwicklung sind die niedrigen Zinsen für Kredite, Zuwächse bei Steuereinnahmen — 375 Mio. Euro mehr als erwartet — und das Festhalten der Landesregierung am Sparkurs. Sie hat den Konsolidierungskurs strikt eingehalten, Personal abgebaut und die Besoldungserhöhung später umgesetzt.  weiterlesen