9. Februar 2014

Abschiebung vorerst verhindert: - jetzt muss das dauerhafte Bleiberecht her!

KUNDGEBUNG Gegen die Abschiebung von Familie Hakopjan aus Nahe am Donnerstag, den 13. Februar ab 15 Uhr vor der Ausländerbehörde in Bad Segeberg. Startpunkt der Kundgebung für alle aus dem weiteren Umkreis von Bad Segeberg ist der Parkplatz von Möbel Kraft.

Nach Berichten der Lübecker Nachrichten seien am 31. Januar in Nahe zehn oder mehr Polizisten "in Rambo-Manier in die Wohnung der armenischen Familie eingedrungen, "und hätten sich dort martialisch aufgeführt", beschreibt Karine Hakopjan (36). "Ihr Mann Artak (er ist vor 13 Jahren unter falschem Namen hier eingereist, weil er nicht in den Krieg der Armenier gegen Aserbaidschan um die Region Bergkarabach habe ziehen wollen) sei auf dem Rücken mit Handschellen fixiert in einen wartenden Kleinbus gesetzt worden. Dann hätten ihm die drei Jungs folgen müssen. Sie selber, so Karine Hakopjan, habe sich nicht einmal richtig ankleiden dürfen. Im Pyjama und mit einer Polizeiweste darüber sei sie ebenfalls gefesselt in einen anderen Kleinbus verfrachtet worden."

Erschreckend ist die Tatsache, dass nach Bericht der Zeitung, der Leiter der Ausländerbehörde des Kreises Segeberg, Rolf Meenen, der die politische Verantwortung für diesen Abschiebeversuch hat, sich völlig im Recht sieht und die humanitären Aspekte außer acht lässt. Es gebe bei den Hakopjans „keinen Asylgrund“. In den 13 Jahren hätten sie immer wieder juristisch versucht, auf Dauer hierbleiben zu können. Seit 2006 versuche man die Familie „zur Ausreise zu bewegen“. Das, so Meenen, sei durch mehrere Instanzen ausgefochten worden und habe mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes geendet, das dem Kreis Recht gegeben habe.

Nur dem beherzten Eingreifen von Nachbarn, dem Naher Pastor, den Lehrerinnen der Kinder und einem Schweriner Anwalt ist es zu verdanken, dass die Abschiebung vorerst verhindert werden konnte. Die Härtefallkommission tagt das nächste Mal am 25. Februar. Joachim Heilborn, der Schweriner Rechtsanwalt, hatte festgestellt,  dass bei einer Ausweisung die Ausländerbehörde festlegen müsse, wie lange der „Schengenraum“ für die Betroffenen gesperrt ist. Das habe der Kreis versäumt.

Gleichzeitig zeigen sich die Menschen in Nahe und Umgebung solidarisch. So entstand die Initiative zur Eröffnung einer Facebookseit  „Gegen die Abschiebung von Familie Hakopjan“.
und eine Unterschriftensammlung auf OpenPetition.de. Das Ziel sind 10 000 in den nächsten fünf Tagen. Freitagmorgen waren es bereits 4.571, davon 1.897 aus dem Kreis Segeberg.

Die Umstände dieser versuchten Abschiebung sprechen der jüngst noch von der Landrätin Jutta Hartwieg verkündeten "Willkommenskultur" Hohn. Angesichts der auch für dieses Jahr erwarteten Ankunft weiterer Flüchtlinge im Kreis ist dieses Signal amtlichen Vorgehens fatal: Flüchtlinge sollen sich nicht sicher fühlen, selbst nach Jahren droht die Abschiebung!

Unerträglich ist die Tatsache, dass die immer von der Politik und Verwaltung eingeforderte "Integrationsfähigkeit" die betroffenen Menschen vor Abschiebung nicht schützt, selbst wenn , wie in diesem Fall, alle Kinder hier geboren sind und  ausschließlich deutsch sprechen.

DIE LINKE erwartet umgehend Aufklärung darüber, wie es zu diesem Vorgang kommen konnte und fordert alle Verantwortlichen auf eine Lösung zu finden, die der Familie ein dauerhaftes Bleiberecht sichert und damit den Kindern eine Zukunft bietet.

Björn Radke (kreisvorsitzender)