4. April 2014

Landratswahl: Eine Rolle rückwärts

Björn Radke, Kreisvorsitzender DIE LINKE Kreis Segeberg

Mit der Wahl von Jan Peter Schröder zum neuen Landrat im Kreis Segeberg sind wieder alte Verhältnisse hergestellt. Mit Schröder, einem parteilosen Verwaltungsfachmann (ehemaliger Geschäftsführer in Mecklenburg-Vorpommern) erfüllt sich der Traum all derer, die in der Landrätin Jutta Hartwieg eh nur einen „Betriebsunfall der Geschichte“ gesehen hatten, der schnellstmöglich zu reparieren war.

Seit ihrem knappen Wahlsieg 2008, als sie mit einer äußerst knappen Mehrheit von 117 Stimmen gegen den CDU-Mann Thomas Stritzl zur ersten Landrätin in Schleswig-Holstein gewählt wurde, ist die Kreis-CDU auf Konfrontationskurs gegenüber Jutta Hartwieg gegangen. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig wollte die CDU eine Neuauszählung der Stimmen durchsetzen.  Eine einstweilige Verfügung gegen die Vereidigung der Landrätin gab die Klage jedoch nicht her.

Noch vor der Amtseinführung hatte der damalige CDU Fraktionsvorsitzende der neu gewählten Landrätin öffentlich ihre Kompetenz abgesprochen. Auch während der Auseinandersetzung um die offenkundigen Mängel bei der Jugendhilfe, wie sie in der „Kellerkind“-Affaire deutlich wurden, versuchte die CDU gegen die Landrätin zu wenden.

Jutta Hartwieg, hatte gegen den Widerstand der bis dahin von der CDU dominierten Kreisverwaltung vorsichtige Änderungen durchgesetzt. Mehr Transparenz der Entscheidungen zu schaffen ist ihr zwar nicht immer gelungen, aber gegenüber der Hinterzimmerpolitik der bisherigen CDU-geführten Verwaltung war ihre Amtszeit ein Fortschritt.

Die Weiterführung dieses Weges hat sich als nicht belastbar erwiesen. Selbst die eigene Partei, die SPD, hat im Laufe der Amtszeit keine überzeugende Unterstützungsarbeit geleistet. Spätestens mit der Nominierung von Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen war das Signal gesetzt, dass die SPD nicht geschlossen hinter der Kandidatin Hartwieg steht.

Im Februar haben die GRÜNEN, PIRATEN, FDP und DIE LINKE  in einer gemeinsamen Presseerklärung Peter Schröder, zu ihrem gemeinsamen Kandidaten erklärt. Vor dem Hintergrund der Konfrontationspolitik der CDU ist die Begründung eine abenteuerliche Umkehrung der Verhältnisse. „Mit Schröder als  Kandidaten wollen die vier Fraktionen der CDU und der SPD ein Angebot machen, sich auf einen Landrat zu verständigen, der von allen gemeinsam getragen werden kann und nicht nur von der Hälfte des Kreistages. (…) Dies wäre auch ein deutliches Signal zu verstärkter interfraktioneller Zusammenarbeit zum Wohle des Kreises und effizienterer Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung.“

Unabhängig davon, ob Jan Peter Schröder die Erwartungen erfüllen kann, bleibt festzuhalten: Diese  taktischen Manöver im Kreishaus wären bei einer Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich gewesen.