16. April 2014

Für ein Europa mit Zukunft! - Am 25.Mai zur Wahl gehen!

Björn Radke

Am 25. Mai werden in allen 28 Ländern der europäischen Union die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, das europäische Parlament neu zu wählen. Seit den 1980er Jahren sind rückläufige Wahlbeteiligungsquoten, also zunehmende Nicht-Wähleranteile, bei Europa-, Bundestags- und Landtags- und Kommunalwahlen zu verzeichnen. Entscheidender Faktor für die unterschiedliche Beteiligung an der politischen Willensbildung ist vor allem die weit auseinanderlaufende ökonomisch-soziale Lage, die soziale Schere. Wer ein gutes Einkommen und oder Vermögen hat, geht zumeist zur Wahl, während diejenigen, die eine prekäre Arbeit mit geringem Einkommen haben oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind, sich so wenig von der Wahl versprechen, dass sie auf die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte verzichten. Das gilt für den gesamten Euro-Raum.

Nach einer Studie der OECD verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste. Sie warnt vor künftigen Problemen, wenn die Kürzungspolitik fortgeführt wird. Derzeit sind insgesamt 48 Millionen Menschen in den 34 OECD-Ländern ohne Arbeit – ca. 15 Millionen mehr als im September 2007. Die Finanzkrise habe tiefe Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Lebensformen der Menschen. So hat sich die Anzahl von Menschen, die in einem Haushalt ohne Arbeitseinkommen leben, in Griechenland, Irland und Spanien verdoppelt. Auch haben Geringverdiener-Haushalte in vielen OECD-Ländern relativ die größten Einkommensverluste hinnehmen müssen. Besonders hart traf es hier Estland, Italien, Griechenland, Irland und Spanien.

Deutschland, Österreich und die Schweiz stehen im internationalen Vergleich verschiedener Sozialindikatoren gut da: Die Arbeitslosigkeit liegt in allen drei Ländern bei etwa der Hälfte des OECD-Durchschnitts. Die OECD geht davon aus, dass die Sozialausgaben verstärkt unter den Druck der Haushaltskonsolidierung geraten. Sie warnt daher vor »falschem« Sparen: Die Sozialausgaben müssten so gestaltet werden, dass sie die Folgen der Krise für die Schwächsten der Gesellschaft dämpfen. Kürzungen seien deshalb sehr vorsichtig vorzunehmen und der soziale Zusammenhalt müsse im Blick bleiben.

Auch das Europaparlament kann sich nicht mehr einer kritischen Betrachtung der den Krisenländern von der Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) verabreichten Rosskur-Therapie entziehen. Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz, so lautet im Kern das Ergebnis des fast 500 Seiten starken Berichts, den das Parlament mit 488 zu 140 Stimmen verabschiedete.

Zwar habe die Troika geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Eurozone zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Es gebe jedoch "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann". Auch sei einer "Abmilderung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen" der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt" worden. Kürzungen bei den Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in diesen Ländern weiter vergrößert.

Aus dieser Gemengelage speist sich die Gefahr des Anwachsens rechtspopulistischer und europakritischer Stimmen. Laut einer Studie der Deutschen Bank in Kooperation mit der Universität Bonn könnten Rechtspopulisten und Rechtsradikale auf bis zu 18 Prozent der Sitze kommen. Selbst im moderatesten Szenario der Studie kämen rechte Kräfte auf elf Prozent der Sitze. Die Rechte könnte eine neue Fraktion bilden, um ihre Stimmkraft zu bündeln. Zur Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Ländern nötig. Bisher stellt der euroskeptische Fraktionsverbund „Europa der Freiheit und Demokratie“ (EFD) 32 Abgeordnete. Eine rechtsradikale Fraktion gibt es nicht, unter den 30 fraktionslosen befinden sich jedoch unter anderem drei faschistische Abgeordnete der ungarischen Partei „Jobbik“, drei Abgeordnete des rechtsextremen „Front National“ aus Frankreich und zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich. Die jüngsten Wahlgänge in Frankreich und Ungarn haben mit dem starken Anwachsen rechtsextremistischer Kräfte die Chance für eine strarke rechte Fraktion im EU-Parlament vergrößert.  

Die politische Linke kann erstarken. Das liegt vor allem an den dem griechischen Linksbündnis SYRIZA, dass derzeit in Griechenland zweitstärkste Kraft ist und damit zu einer Verstärkung der linken Fraktion im EU-Parlament beitragen kann.

Wer ein soziales Europa will, muss DIE LINKE wählen

Von einer deutschen Bundesregierung aber, die heute in der EU hegemonial bis dominant-aggressiv agiert, ist ohne EU keine fortschrittlichere Politik zu erwarten: Der europäische Austeritätskurs folgt auf deutschen Druck den Vorbildern der rot-grünen Agenda 2010 und der schwarzroten Rente mit 67. Eine Politik für ein soziales Europa muss sich daher zwar auch an der EU und einer Brüsseler Bürokratie, aber vor allem an der deutschen Bundesregierung abarbeiten. Wenn die Wählerinnen und Wähler in Deutschland etwas für ein besseres Europa tun wollen, dann sollten sie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht eine EU-skeptische, sondern eine Bundesregierung-Merkel-skeptische Position stärken – und genau diese Position nimmt nur DIE LINKE ein.

Die politische Linke in Europa muss lernen, »europäisch« zu denken: Nur auf Grundlage einer gemeinsamen sozial-ökologischen Wachstumspolitik kann Europa aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden. Der Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut:

• einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt,
• einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert,
• und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.
  

Bei bei aller kritischen oder skeptischen Haltung gegenüber der EU ist im Europäischen Parlament die mit Abstand wertvollste Säule der Europäischen Union sehen und es muss darum gehen, die politische Rolle des Parlaments zu stärken. Eine starke europäische Linke kann ein Faktor der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung sein. Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive – weder zur Ad-hoc-Krisenbekämpfung noch für einen wirklichen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau.

Der Kreisverband lädt alle interessierten Mitglieder und Freundinnen und Freunde am 4. Mai von 11 bis 15 Uhr im KT-Sportlerheim, Marschweg in Kaltenkirchen zu einer offenen Mitgliederversammlung ein.