Für eine humane Flüchtlingspolitik!
„Zwischen Abschiebung und Willkommenskultur“ – unter diesem Motto hatte DIE LINKE am 29. April in den Plenarsaal des Norderstedter Rathauses geladen, um mit Ulla Jelpke und Martin Link über die deutsch-europäische Flüchtlingspolitik und die Situation der Betroffenen zu diskutieren. Knapp 50 Menschen folgten dieser Einladung und erlebten einen Abend mit viel Information, Betroffenheit und auch ein wenig Wut über die „Festung Europa“.
Die nämlich war erst kürzlich wieder im „Massengrab Mittelmeer“ sichtbar geworden, als binnen weniger Stunden fast 1.200 Flüchtlinge mit ihren Booten kenterten und ertranken. Während die Bundesregierung die Schuld an solchen Tragödien meist den „Schlepperbanden“ zuweist, sieht Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion, vor allem die militärische Flüchtlingsabwehr als Ursache, denn: Je hermetischer die Abschottung, desto riskanter die Flucht.
Auch in Norderstedt plädierte sie deshalb für legale Fluchtwege, für „Fähren statt FRONTEX“ – jene europäische Grenzschutzagentur, die die italienischen Behörden noch kurz vor dem jüngsten Massentod aufgefordert hatte, doch bitteschön nicht mehr außerhalb der 30-Meilen-Zone zu retten … man müsse ja nicht jedem SOS-Ruf folgen.
Derweil konzentrierte sich Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, vor allem auf die Situation derjenigen, die es auf ihrer Flucht schon bis nach Schleswig-Holstein geschafft haben. Von Erfahrungen in den Herkunftsländern oder der Flucht selbst traumatisiert, sehen sie sich einer oft herzlosen Asylgesetzgebung ausgesetzt und werden nicht selten behördlich schikaniert. Etwa von der örtlichen Ausländerbehörde in Bad Segeberg, die in dem Ruf steht, eine der härtesten im Lande zu sein. Oder bei der Familienzusammenführung: Obwohl viele der Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihrer engsten Familienangehörigen haben, müssen die oft Jahre in Flüchtlingslagern ausharren, bevor die deutschen Botschaften reagieren. In einigen Ländern, beispielsweise der Türkei, sind die Menschen sogar gezwungen bis zu 4000 Euro an private Agenturen zu zahlen – nur damit die ihnen einen Botschaftstermin verschaffen.
Mit Applaus wurden die beiden ReferentInnen nach 180 packenden Minuten verabschiedet und den meisten Anwesenden war klar: Bis Europa, bis Deutschland endlich den Weg zu einer humanen Flüchtlingspolitik einschlägt, sind noch manche politische Kämpfe zu führen. Bis dahin wird DIE LINKE in Norderstedt Druck machen und zumindest versuchen, die Arbeit von Verwaltung und Willkommensteams bei der Versorgung der Flüchtlinge bestmöglich zu unterstützen.
