13. Mai 2014 Olaf Harning

Am 25. Mai zur Wahl gehen! - Für ein friedliches und soziales Europa

Am 25. Mai werden die Bürgerinnen und Bürger in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei aller angemessenen Skepsis gegenüber der EU und ihrer Politik: Das Europaparlament ist die mit Abstand wertvollste Säule der Europäischen Union! Hier wurden bereits viele neoliberale Vorstöße ausgebremst - beispielsweise die ruinöse „Bolkestein-Richtlinie“, die es erlaubt hätte, dass ausländische Arbeitskräfte das Arbeits- und Steuerrecht ihres Herkunftslandes „mitgebracht“ hätten und auf dieser Grundlage ganz legal ausgebeutet worden wären.

Es muss also darum gehen, die Rolle dieses Parlaments zu stärken – gegen die rückwärtsgewandten Bestrebungen einzelner Regierungen und neoliberal ausgerichtete Institutionen, wie die EU-Kommission. Doch eine gemeinsame, sozial-ökologische Wachstumspolitik, ein friedliches Europa ohne militärische Flüchtlingsabwehr, eine EU mit wirksamen Finanzmarktkontrollen und effizienten, öffentlichen Investitionsprogrammen, kann allerdings auch im EU-Parlament nur mit einer starken Linken gelingen!

Daher gilt es am 25. Mai umso mehr: DIE LINKE wählen!