6. August 2009

Ein-Euro-Jobs im Kreis Segeberg

Bereits Ende April berichteten die Lübecker Nachrichten über die Streichung eines Viertels der sogenannten „Ein-Euro-Stellen“ im Kreis Segeberg. Besonders betroffen waren demnach die Stützpunkte für Arbeitsgelegenheiten in Wahlstedt und Trappenkamp, wo zusammen bis zu 130 betroffene Langzeitarbeitslose betreut wurden.


Die Streichung oder Zuweisungssperre dieser Plätze durch die Arge hatte zu allgemeiner Empörung bei der örtlichen Verwaltung, Kommunalpolitikern und der Presse geführt. Sie alle bedauerten diese ‚Katastrophe' für die Betroffenen, die doch so ‚gute Arbeit' leisteten und ‚wichtige gesellschaftliche Funktionen' wahrnahmen.

„Die Ein-Euro-Jobber sind wieder da!“ – Mit dieser Überschrift feiern die LN in ihrer Ausgabe vom 1. August die sechsmonatige Verlängerung der Verträge, die eine erneute Besetzung der Stellen in Wahlstedt und dem Amt Bornhöved möglich machen. Spekuliert wird zudem, dass nicht etwa eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, sondern vielmehr fehlende Mittel für die Finanzierung der Maßnahmen den Rückzug der Arge bewirkt hatten.

Bundesweit gehören die „Ein-Euro-Jobs“ immer noch zu dem meist genutzten arbeitsmarktpolitischen Instrument, welches zusammen mit den Hartz 4-Gesetzen eingeführt wurde. Für die betroffenen Erwerbslosen bedeutet dies Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz und die würdelose Behandlung als Erziehungs- und Sozialfälle. Gelingt doch einmal die Vermittlung in den Arbeitsmarkt, so handelt es sich meist um prekäre Arbeitsverhältnisse, bei denen die niedrigen Löhne weiterhin mit Hartz 4-Leistungen aufgestockt werden müssen.

"Der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobs verdrängt reguläre Beschäftigung, bringt für die Betroffenen kaum Perspektiven und führt zur Ausweitung des Niedriglohnsektors", hat auch der DGB längst festgestellt.
Laut ver.di sind die Wiedereingliederungsquoten bei Ein-Euro-Jobs mit höchstens 10 bis 15 Prozent so schlecht wie bei keinem anderen arbeitsmarktpolitischen Instrument. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in einer Studie festgestellt, dass Ein-Euro-Jobs die Chancen der Erwerbslosen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu gelangen, "entweder kaum oder gar nicht verbessern". Vielmehr würden diese genutzt werden, um die "Arbeitsbereitschaft" der Erwerbslosen zu prüfen. Hiermit wird der eigentliche Zweck dieser Maßnahmen entlarvt: Sie dienen hauptsächlich als reine Repressionsinstrumente, mit denen Leistungskürzungen bei Hartz IV erreicht werden sollen.
Die Bereitschaft der Erwerbslosen, mit schlechten Jobs und einer bloßen Aufwandsentschädigung ihre Hartz 4-Regelsätze aufzubessern, zeigt lediglich, dass es nicht wie oft unterstellt, am Arbeitswillen der Betroffenen mangelt. Gute Arbeit in wichtigen öffentlichen Bereichen muss aber auch mit Löhnen verbunden sein, von denen man leben kann.

DIE LINKE fordert deshalb schon lange ein Ende dieser unseligen Praxis und die Umwandlung der ‚Ein-Euro-Jobs', von denen es in Schleswig-Holstein etwa 12.000 gibt,  in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Dies würde den Staat gerade einmal ca. 25 Mio. € pro Jahr zusätzlich kosten, während die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen von 58 Mio. € zu verzeichnen hätten.