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DIE LINKE. Kreisverband Segeberg
Wenn gewollte "Willkommenskultur" auf bestehende Gesetze trifft...
Am 13. Februar kamen nachmittags 300 Bürger_innen, vor allem aus der näheren Umgebung des Wohnorts der von Abschiebung bedrohten Familie Hakopjan, vor die Segeberger Kreisverwaltung, um für das dauernde Bleiberecht der Familie zu demonstrieren. Sie sind empört über das das als restriktiv und rechtlich unnötig empfundene Vorgehen der Segeberger... Mehr...
Anfrage: Zu Fall Magrit Herbst
Anbei zwei Presseartikel. Daraus geht hervor, dass Frau Herbst das Bundesverdienstkreuz angeboten wurde, sollte sie auf ihre Ansprüche gegen den Kreis Segeberg verzichten. Dieses Angebot hatte sie damals zurückgewiesen. Mehr...
Abschiebung aus Wahlkampfzwecken?
Das Norderstedter Info-Archiv hat anlässlich des vorerst gescheiterten Abschiebversuchs der Familie Hakopjan nachgefasst und und ist dabei auf politische Streitereien ganz anderer Art gestoßen. Wir veröffentlichen dazu hier die antsprechenden Passagen des Info-Archivs. DIE LINKE wird über die Kreistagsfraktion auf eine umfängliche Aufklärung der... Mehr...
Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Mit einer frohen Botschaft trat die grüne Finanzministerin Monika Heinold für die »Küstenampel« aus SPD, Grünen und SSW Mitte Januar vor die Öffentlichkeit. Nach den vorläufigen Zahlen weist der öffentliche Haushalt des Landes 2013 einen Überschuss von rund 115 Mio. Euro aus. Strukturell, also ohne die Berücksichtigung der konjunkturellen... Mehr...
„Deutschland im Krieg“ - Erfolgreiche Diskussionsveranstaltung mit Jan van Aken (MdB DIE LINKE)
Am Montag, den 10. Februar hatte der Norderstedter Ortsverband Der Partei DIE LINKE um 19 Uhr zur Diskussionsveranstaltung „Deutschland im Krieg“ mit dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN ins Norderstedter Rathaus eingeladen. Mehr...
Abschiebung vorerst verhindert: - jetzt muss das dauerhafte Bleiberecht her!
KUNDGEBUNG Gegen die Abschiebung von Familie Hakopjan aus Nahe am Donnerstag, den 13. Februar ab 15 Uhr vor der Ausländerbehörde in Bad Segeberg. Startpunkt der Kundgebung für alle aus dem weiteren Umkreis von Bad Segeberg ist der Parkplatz von Möbel Kraft. Mehr...
Das ist keine Willkommenskultur, sondern Willkür - Zweierlei Maß im Kreis Segeberg
Vor knapp zwei Wochen übergab Landträtin Jutta Hartwieg an 16 neue deutsche Staatsbürger im Norderstedter Rathaus die Einbürgerungsurkunden während einer Feierstunde im Plenarsaal. Es war die dritte Willkommensfeier im Kreis Segeberg. Während die Landrätin erklärt "Wir brauchen sie", schlägt die häßliche Abschiebpraxis wenige Tage später zu und... Mehr...
„Deutschland im Krieg“ Diskussionsveranstaltung mit Jan van Aken (MdB, DIE LINKE)
Etwas abgedroschen klingt die Parole "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt". Doch sie bringt es auf den Punkt: Ob Panzer nach Saudi-Arabien, Aufstandsbekämpfungstechnologie in die Hände autoritärer Regime oder Chemikalien zur Herstellung von Chemiewaffen - deutsche Firmen sind immer dabei, wenn es Gewinne mit Mordgerät zu... Mehr...
Bedarf von Sozialkaufhäusern und Kleiderkammern sichern.
Nach Angaben der Segeberger Zeitung vom 28.01.2014 tummeln sich neben dem DRK, das mit den Spenden seine Kleiderkammern für Bedürftige bestückt, "über 20 weitere Unternehmen im Kreis Segeberg auf dem Markt, und sie wollen Geld verdienen. Groß im Geschäft ist auch der öffentlich-rechtliche Abfallentsorger Wege-Zweckverband (WZV), hinter dem 94... Mehr...
Linke Mitgliederversammlung: „Ein Zurück zum Nationalstaat ist keine Perspektive.“
Kaltenkirchen: Wenige Wochen vor dem Europa-Parteitag der Linken in Hamburg hat sich auch der Kreisverband Segeberg auf einer offenen Mitgliederversammlung am 25. Januar im Bürgerhaus Kaltenkirchen mit der Frage nach einer alternativen Strategie für Europa auseinandergesetzt. Nach einer lebendigen Debatte teilte die Versammlung die vom... Mehr...
Linke lüftet FAG-Geheimnis
Ob man sich nun die 80 Entwurf-Seiten der Reform des schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2015 reinzieht, über das wir auf dieser homepage bereits am 5. September 2013 (Link) berichtet haben, oder die 126 Seiten des zugrunde liegenden Gutachten des Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung. Mehr...
Kreistagssitzung zum Haushalt: Alles fließt.
Nach einem halben Jahr der Patt's in Ausschüssen und Kreistag ist jetzt die rechte Mehrheit zurück. Bei Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 am 16. Januar, füllten Grüne und einer der zwei Piraten die Lücke, welche die geschrumpfte FDP hinterlassen hatte. Mehr...
Rede Heinz Kittler zur Kreisumlage
Über die Kreisumlage bestehen ganz unterschiedliche Vorstellungen. Für die einen ist es rechte Tasche, linke Tasche innerhalb der Kommunalfamilie, für andere eine immer wiederkehrende lästige Ritualdebatte. Einige Bürgermeister sehen darin gar eine Zwangsabgabe, um dem Kreis dessen angeblich selbstverschuldeten Miesen bezahlen zu müssen, und für... Mehr...
Rede Holger Weihe zum Stellenplan
Herr Kreispräsident, Frau Landrätin, meine Damen und Herren, alle Jahre wieder – mit den Haushaltsberatungen- beginnt ein Ritual, bei dem vor allem im Personalbereich Einsparungen durchgesetzt werden sollen. Mehr...
Prüf-Antrag: Bedarf von Sozialkaufhäusern und Kleiderkammern sichern.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, der Sozialausschuss möge beschließen: Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, dass der Kreis Segeberg mit eigenen Containern dauerhaft Altkleider sammelt, um damit den Bedarf der Sozialkaufhäuser/Kleiderkammern zu sichern, und aus dem Überschuss einen sozialen Notfonds einrichtet, über den der Sozialausschuss... Mehr...
